AGB

1. Allgemeines

Folgende allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) vom 01.06.2006 sind Bestandteil aller Verträge mit uns (net.bite internet solutions, net.bite media solutions). Fremde Einkaufsbedingungen gelten nur, soweit sie diesen AGB entsprechen. Regelungen, die diese Bedingungen abändern oder aufheben, sind nur dann gültig, wenn wir dies schriftlich bestätigt haben. Sollte in diesen Bedingungen eine unwirksame Regelung enthalten sein, gelten alle übrigen gleichwohl. Die unwirksame Regelung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der betreffenden Formulierung am nächsten kommt.

2. Angebote, Preise, Zahlungsbedingungen, Abnahme, Vertragslaufzeit, Kündigung

Unsere Angebote verstehen sich freibleibend und unverbindlich. Bei über das normale Maß hinausgehenden Dienst- und Werkverträgen sind wir berechtigt, angemessene Abschlagszahlungen zu fordern. Die Annahme von Schecks erfolgt nur zahlungshalber. Bei Überschreitung von Zahlungsfristen sind wir auch ohne Mahnung berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 3 % p.a. über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu berechnen. Rumpfmonate werden zum vollen Satz einer vertraglich festgelegten Monatsgebühr abgerechnet.

Jede fertig gestellte Webseite wird zunächst ausschließlich dem Kunden zur Überprüfung und Freigabe zugänglich gemacht. Mit Abnahme der Webseite durch den Kunden ist die Internet-Präsentation seitens Inhalt, Umfang und Programmiertechnik anerkannt. Diese Abnahme kann per E-Mail erfolgen.

Bei Kunden, deren Internet-Präsenzen Shops enthalten, gelten mit der Abnahme auch die Produkte als einzeln hinsichtlich Text, Preis und Bestellbarkeit von Kundenseite geprüft und damit freigegeben worden.

Änderungen danach gelten als Autoren-Korrekturen und werden wie ein Neu-Auftrag oder Update behandelt.

Sofern unsere Angebote einer Beschränkung hinsichtlich Datentransfer und Speicherplatz unterliegen, ist für den Fall dass die Beschränkungen überschritten werden, die Zahlung eines angemessenen Vorschusses vereinbart. Sofern ein unbegrenzter Datentransfer oder Speicherplatz vereinbart wurde, so ist der Provider berechtigt, bei einer Überschreitung des durchschnittlichen Transfers, ein angemessenes Aufgeld zu verlangen.

Unsere Rechnungen sind 10 Tage nach Erhalt zur Zahlung fällig.

Ist der Kunde mit fälligen Zahlungen im Verzug, so sind wir berechtigt, den Zugriff zu dem betreffenden Angebot und ausdrücklich auch zu sonstigen beim Auftragnehmer gebuchten Internet-Präsenzen bis zum Eingang des offenen Betrages zu sperren. Ist der Kunde mit zwei Monatsraten oder mit der Zahlung der einmaligen Einrichtungsgebühr über zwei Wochen in Verzug, so sind wir berechtigt die gesamte Nutzungsperiode abzurechnen. Für Rück-Lastschriften berechnen wir eine pauschale Aufwandsgebühr von 25,- Euro.

Der Vertrag tritt mit einer Auftragsbestätigung in Kraft. Der Vertrag wird für die vereinbarte Zeit abgeschlossen (Nutzungsperiode). Er verlängert sich um jeweils diese Zeit, wenn er nicht mindestens drei Monate (bei Nutzungsperioden länger als 4 Monate) / 3 Wochen (bei Nutzungsperioden kürzer als 4 Monate) (Poststempel) vor Ablauf der zunächst vorgesehenen oder stillschweigend verlängerten Vertragsdauer schriftlich durch einen eingeschriebenen Brief oder ein Fax gekündigt wird. Für die Wirksamkeit der Kündigung ist die Einschreibe oder Fax-Form verbindlich vereinbart.

Bei Kündigung eines Vertrages sind wir berechtigt, alle erstellten Daten zu löschen. Eine Weiterverwendung kann nur gegen Entgelt erfolgen. Bei rechtswidriger Nutzung der von uns erstellten Daten über die vertraglich vereinbarte Nutzungsdauer sind wir berechtigt eine Unterlassungserklärung zu verlangen. Als Schadensersatz wird die Zahlung einer weiteren Nutzungsperiode über ein Jahr vereinbart. Sofern keine Marken- und Firmenrechte am verwendeten Domain-Namen vorliegen und Admin C ein Vertreter der net.bite internet & media solutions ist, geht dieser bei Kündigung des Vertrages automatisch in den Besitz der net.bite internet & media solutions über. Andere Vereinbarungen können ausdrücklich in ausschließlich schriftlicher Form getroffen werden. Datenbank-Anwendungen, insbesondere Selbstpflege-Datenbanken, können nicht auf andere Provider übertragen werden.

3. Datensicherheit

Der Kunde stellt uns von sämtlichen Ansprüchen Dritter hinsichtlich der überlassenen Daten und des Inhalts frei. Soweit Daten an uns - gleich in welcher Form - übermittelt werden, stellt der Kunde Sicherheitskopien her. Unsere Server werden regelmäßig gesichert. Für den Fall eines Datenverlustes ist der Kunde, der seine Datenbestände im Internet selber pflegt, verpflichtet, die betreffenden Datenbestände nochmals unentgeltlich an uns zu übermitteln. Dem Kunden ist bekannt, dass für alle Teilnehmer im Übertragungsweg die Möglichkeit besteht, übermittelte Daten abzuhören. Dieses Risiko nimmt der Kunde in Kauf.

4. Auftragsannahme und Bedingungen

Mit der Annahme des Auftrages kommt ein Vertrag über die Nutzung unseres Service zustande. Dieser wird gemäß geltender Preisliste oder gemäß des bestätigten Auftrages abgerechnet, Preiserhöhungen während der Vertragslaufzeit sind ausgeschlossen, allerdings behalten wir uns vor, auch unserseits Verträge im Rahmen der vereinbarten Fristen aufzukündigen.

5. Inhalte und Produktion der Webseiten, Anlieferung des Inhalts, Verzugsschaden

Wenn keine anders lautenden Vereinbarungen getroffen werden, verpflichtet sich der Kunde spätestens drei Wochen vor dem vereinbarten Beginn der Nutzungsperiode das für die Produktion der Webseiten erforderliche Material vollständig anzuliefern. In diesem Zeitraum plant die net.bite internet & media solutions die Produktion verbindlich ein und schafft die notwendigen personellen und technischen Kapazitäten. Sollte das Material zur Erstellung der Kundenseiten innerhalb dieser Frist nicht angeliefert werden, so dass die zur Verfügung gestellte Produktionskapazität nicht ausgefüllt werden kann, so ist die net.bite internet & media solutions berechtigt einen Zuschlag für die Produktion bis zur Höhe einer Nutzungsperiode oder bis zur Höhe der vereinbarten Gebühren für die Erstellung der Webseiten zu verlangen, sowie für die Erstellung der Internet-Präsentation einen neuen Produktionstermin festzulegen.

Mit der Einspeisung der Webseiten ins Netz stellt der Kunde uns von jeglicher Haftung für den Inhalt frei und sichert zu, kein Material zu übermitteln, das Dritte in ihren Rechten verletzt, auch GEMA- und andere Lizenzrechte. Aufgrund der knappen Preiskalkulation ist es nicht möglich, dass wir eine eingehende Einzelfallprüfung für den Fall vornehmen, ob Ansprüche Dritter berechtigt oder unberechtigt erhoben werden. Der Kunde erklärt sich daher bereits jetzt damit einverstanden, dass wir den Zugriff für den Fall sperren können, dass Ansprüche Dritter auf Unterlassung erhoben werden oder der Kunde nicht zweifelsfrei Rechtsinhaber der veröffentlichten Dokumente bzw. Programme ist. Für den Fall, dass der Kunde Inhalte veröffentlicht, die geeignet sind, Dritte in ihrer Ehre zu verletzen, Personen oder Personengruppen zu beleidigen oder zu verunglimpfen sind wir berechtigt, sofort den Zugriff zum gesamten Angebot zu sperren, auch wenn ein tatsächlicher Rechtsanspruch nicht gegeben sein sollte. Das gleiche gilt, wenn Inhalte nach dem allgemeinen Rechtsempfinden gegen geltendes Recht der BRD oder der USA verstoßen könnten. Dem Kunden ist es jedoch überlassen, den Beweis für die tatsächliche Unbedenklichkeit der Inhalte anzutreten. Ist dieser erbracht, wird das Angebot wieder freigeschaltet.

net.bite internet & media solutions übernimmt keine Garantie und Haftung für die Erreichbarkeit und Platzierung der Domain in den Internet-Suchmaschinen. Die Programmierung wird jedoch stets nach den neuesten Erkenntnissen in diesem Bereich erstellt und erzielt somit eine gute Erfolgsaussicht.

Abrufstatistiken werden nur auf gesonderte Veranlassung durch den Kunden erstellt und können auch online zum Selbstausdruck passwortgeschützt zur Verfügung gestellt werden.

Das uneingeschränkte Copyright für die erstellten Daten liegt, wenn nicht anders vereinbart, bei der net.bite internet & media solutions, die Daten sind durch den Auftraggeber nur gemietet und dürfen nach Vertragsende (Ende der Mietzeit) nicht mehr verwendet werden.

Die über die net.bite internet & media solutions erworbenen Bilder dürfen nur als integraler Bestandteil in den von ihr gestalteten Websites, Werbe- und Verkaufsförderungsmaterialien sowie Publikationen verwendet werden. Eine separate Verwendung der Bilder in Publikationen, die nicht durch die net.bite internet & media solutions erstellt werden, ist ausdrücklich untersagt.

Für die von der net.bite internet & media solutions erbrachten Internet-Serviceleistungen, in denen gemäß Spezifikation das gesamte Datentransfervolumen enthalten ist, gilt folgende Zusatzregelung: Das Datentransfervolumen ist grundsätzlich ohne Limitierung in diesen Entgelten enthalten. Sollte das maximale Transfervolumen, bestimmt durch den jeweiligen Vertrag des Kunden, überschritten werden so erlaubt sich net.bite internet & media solutions nach aktuell veröffentlichter Preisliste nachzuberechnen.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, regelmäßig Kontakttests durchzuführen und die Erreichbarkeit seiner Website und die Durchleitung von E-Mails und Fax-Gateways selbst zu überprüfen, da Störungen im Internet nie ganz ausgeschlossen werden können. Bei Anzeige von einer Störung seitens des Auftraggebers verpflichtet sich der Auftragnehmer, sich umgehend der Störung anzunehmen. Wochenend- und Nachtservice können in speziellen Fällen ausbleiben. Der Auftragnehmer haftet nicht für Schäden, die aus dem nicht rechtzeitigen Anzeigen von Störungen entstehen.

6. Domain-Registrierung

Die Domain-Registrierung erfolgt gemäß vertraglicher Vereinbarung. Sie kann nur vorgenommen werden, wenn der beantragte Name noch verfügbar ist und keine Rechte "Dritter" verletzt werden.

Der Auftraggeber beauftragt die net.bite internet & media solutions, den Namen zu verwalten, was durch den Eintrag als Admin-C bei der zuständigen Registrierungsstelle erfolgt. Auf schriftliche Anweisung kann auch der Auftraggeber selbst als Admin-C eingetragen werden, aber nur, wenn die Firmen- oder Markenrechte am Namen vorliegen. Die Namensrechte bei Kündigung des Vertrages sind unter 2., letzter Absatz, geregelt.

Eine Domain wird vor Vertragsbeginn nur reserviert, wenn die net.bite internet & media solutions dazu beauftragt worden ist. Sollte eine Reservierung in Auftrag gegeben und die gewünschte und bestellte Domain zum Vertragsbeginn durch einen Dritten belegt worden sein, so können daraus gegenüber der net.bite internet & media solutions keine Ansprüche hergeleitet werden. In diesem Fall verpflichtet sich der Auftraggeber gegenüber der net.bite internet & media solutions, eine alternative, verfügbare Domain zu benennen. In sofern ist durch die Nichtverfügbarkeit der ursprünglich gewünschten Domain kein Anspruch herzuleiten, den Vertrag nicht zu erfüllen.

Eingehenden KK-Anträgen wird stattgegeben, sofern damit keine Verletzung dieser allgemeinen Geschäftsbedingung erfolgt und der Auftraggeber die Gebühren bis Ablauf der vereinbarten Nutzungsperioden entrichtet hat.

7.Haftung, Schadensersatzansprüche

Wir garantieren eine Verfügbarkeit des Service von 99% im Jahresdurchschnitt. Monatlich können wir zusätzlich 5 Stunden der Betriebszeit für Wartungsarbeiten verwenden. Unsere Dienstleistung ist die Bereithaltung und Gestaltung Ihrer Webseiten zum Abruf auf unserem WWW-Server, für Störungen innerhalb des Internet können wir keine Haftung übernehmen. Bei Ausfällen über der 99% Verfügbarkeitsgarantie, die in unserem Verantwortungsbereich liegen, haften wir nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit und bei Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft. Bei Verzug oder zu vertretender Unmöglichkeit begrenzen wir unsere Haftung auf den monatlichen Auftragswert.

Wird innerhalb einer Internet-Präsentation eines Kunden auf andere Internet-Seiten durch einen Hyperlink verlinkt, so obliegt dem Kunden die Verantwortung über die Unbedenklichkeit des Links als auch die regelmäßige Kontrolle der Funktionstüchtigkeit der Verlinkung. Die net.bite internet & media solutions lehnt jegliche Haftung für die Inhalte der verlinkten Seiten ab und wird ggf. gegen sie geltend gemachte Ansprüche an den Kunden weiterleiten.

Wird der E-Mail-Kontakt aus dem Internet dem Kunden über ein Fax-Gateway übermittelt, so weisen wir darauf hin, dass an diese E-Mail angehängte Dateien nicht mit übertragen werden. Aus dieser Tatsache abgeleitete Ansprüche gegen die net.bite internet & media solutions werden nicht anerkannt.

Bei Arbeiten an den Geräten des Kunden kann nach Vereinbarung zunächst falls möglich eine Datensicherung erfolgen. In jedem Fall stehen die net.bite internet & media solutions frei von Ansprüchen hinsichtlich verlorener Daten oder beschädigter Hardware.

Der Kunde stellt die net.bite internet & media solutions darüber hinaus frei von Ansprüchen die durch zeitliche Verzögerung oder Misserfolg der Arbeiten, durch die Arbeit entstandene Fehler oder wiederholtes Auftreten des behobenen Fehlers entstehen. Die net.bite internet & media solutions sind jedoch bereit ihren eigenen technischen Möglichkeiten nach entsprechende Korrekturen an einer zweifelhaften Arbeit nach Vereinbarung durchzuführen. Diese Korrekturen sind nicht zwingend unentgeldlich.

8. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für alle Leistungen ist Duisburg. Ist der Kunde Kaufmann, gilt als Gerichtsstand Duisburg.

9. Salvatorische Klausel

Sollte eine Bestimmung dieser AGB nichtig sein, so gelten trotzdem alle anderen. Die nichtige Bestimmung wird durch eine korrekte Bestimmung ergänzt, die der ursprünglich vorgesehenen Bedeutung am nächsten kommt.